RS Vwgh 1990/11/22 90/09/0084

Die Behauptung des Berufsschuloberlehrers, der Berufsschulinspektor sei der für ihn zuständige "Richter", ist schon deshalb unrichtig, weil mit der Erstellung eines Leistungsberichtes nicht die Funktion eines (gesetzlichen) Richters ausgeübt wird. Diese Funktion kommt im gegebenen Zusammenhang in erster Instanz ausschließlich der Kommission zur Leistungsfeststellung für Landeslehrer für Berufsschulen beim Landesschulrat für Oberösterreich, in zweiter Instanz ausschließlich der Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu.