RS Vwgh 1990/11/22 90/09/0113

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Veröffentlicht am 22.11.1990
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
67 Versorgungsrecht

Norm

B-VG Art20 Abs1;
KOVG 1957 §78;
VwRallg;

Rechtssatz

Die gem dem zweiten Hauptstück des KOVG bei den Landesinvalidenämtern errichteten Schiedskommissionen sind weisungsgebundene Verwaltungsbehörden, dh dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ist im Wege von Weisungen ein Einfluß auf die Rechtsprechung dieser Behörde eingeräumt (Hinweis E 21.3.1956, 2556/53, VwSlg 4023 A/1956).

Schlagworte

Organisationsrecht Diverses Weisung Aufsicht VwRallg5/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990090113.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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