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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
LMG 1975 §7 Abs1 litc;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/10/0128Rechtssatz
Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot des Inverkehrbringens falsch bezeichneter Lebensmittel bedarf es der Anführung jener Angaben im Spruch, die zur Beurteilung der betreffenden Lebensmittel als "falsch bezeichnet" geführt haben; sie bilden die insoweit für die Subsumtion des Tatverhaltens maßgebenden Tatumstände.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990100127.X05Im RIS seit
03.04.2001Zuletzt aktualisiert am
21.05.2010
