RS Vwgh 1990/11/27 90/04/0176

In einem nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 verurteilenden Straferkenntnis hat der Spruch unter anderem jene Sachverhaltselemente zu enthalten, welche die Genehmigungspflicht der inkriminierten Änderung der genehmigten Betriebsanlage begründen. Es ist daher darzulegen, welche eine Genehmigungspflicht iSd § 81 GewO 1973 begründenden neuen oder größeren Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteiligen Einwirkungen iSd § 74 Abs 2 leg cit mit den dem Besch Last gelegten Änderungen in der genehmigten Betriebsanlage verbunden sein könnten.