RS Vwgh 1990/12/4 89/11/0079

Kommt der Arbeitgeber trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 72 EStG 1972 (hier idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 1981, BGBl Nr 620) seiner Verpflichtung zur Durchführung des vom Arbeitnehmer rechtzeitig beantragten Jahresausgleiches nicht nach, so steht dem Arbeitnehmer die Möglichkeit offen, beim zuständigen Finanzamt einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs 3 BAO zu stellen. Ein auf die bloße Nichtdurchführung des beantragten Jahresausgleiches durch den Arbeitgeber gestützter Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber besteht daher nicht. Deshalb besteht auch kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld (Hinweis B 8.2.1977, 0186/77, VwSlg 5083 F/1977).