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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §62 Abs4;Rechtssatz
Die Offenkundigkeit der (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gegebenen) Unrichtigkeit des zu berichtigenden Bescheides ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es an der Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit der Berichtigung, nämlich, daß durch die Berichtigung der Inhalt des Bescheides weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht verändert werden darf, mangelt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990080136.X06Im RIS seit
11.12.1990Zuletzt aktualisiert am
17.02.2010