RS Vwgh 1990/12/11 90/14/0202

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Veröffentlicht am 11.12.1990
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
BAO §25;
EStG 1972 §34 Abs1;
EStG 1972 §34 Abs3;

Rechtssatz

Die sittliche Pflicht zur Unterstützung eines von Insolvenz bedrohten nahen Angehörigen hat ua die Einräumung der für die Beurteilung der Erfolgsaussichten erforderlichen Informationen und den nach deren Prüfung berechtigten Glauben an den Erfolg der Hilfe zur Voraussetzung, deren Vorliegen der Steuerpflichtige auf Grund seiner Mitwirkungspflicht aus eigenem Antrieb den Abgabenbehörden darzulegen hat (Hinweis E 19.9.1989, 89/14/0108, ÖStZB 1990, S 62 - hier:

Voraussetzung verneint, Unterstützung des Vaters mit ÖS 300.000,-- ein 3/4 Jahr vor der Konkurseröffnung, in den vorangehenden Jahren jeweils Verluste von jährlich 0,5 bis 2,5 Mio Schilling).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990140202.X01

Im RIS seit

11.12.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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