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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §119 Abs1;Rechtssatz
Die sittliche Pflicht zur Unterstützung eines von Insolvenz bedrohten nahen Angehörigen hat ua die Einräumung der für die Beurteilung der Erfolgsaussichten erforderlichen Informationen und den nach deren Prüfung berechtigten Glauben an den Erfolg der Hilfe zur Voraussetzung, deren Vorliegen der Steuerpflichtige auf Grund seiner Mitwirkungspflicht aus eigenem Antrieb den Abgabenbehörden darzulegen hat (Hinweis E 19.9.1989, 89/14/0108, ÖStZB 1990, S 62 - hier:
Voraussetzung verneint, Unterstützung des Vaters mit ÖS 300.000,-- ein 3/4 Jahr vor der Konkurseröffnung, in den vorangehenden Jahren jeweils Verluste von jährlich 0,5 bis 2,5 Mio Schilling).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990140202.X01Im RIS seit
11.12.1990