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L24009 Gemeindebedienstete WienNorm
BDG 1979 §14 Abs1 Z1;Rechtssatz
Hat die Dienstbehörde die Annahme, daß die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Beamten ausgeschlossen erscheint, mangels eines medizinischen Gutachtens (Hinweis E 30.3.1989, 86/09/0110) auf die allgemeine Lebenserfahrung und auf das Alter des Beamten gestützt, so ist dies nicht rechtswidrig, weil für eine solche Prognoseentscheidung von vornherein bloße Wahrscheinlichkeit genügen muß. Auch der OGH hat in einem vergleichbaren Zusammenhang ausgesprochen, daß das Erfordernis der dauernden Dienstunfähigkeit nicht überspannt und keinesfalls wörtlich genommen werden darf (Hinweis Arb 10108).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1989120143.X03Im RIS seit
21.03.2001