RS Vwgh 1990/12/18 85/08/0009

Konkrete politische Verfolgung oder die begründete Gefahr einer solchen stellt nur dann politische Gründe iSd § 500 ASVG dar, wenn die Verfolgungshandlungen durch die damaligen Träger der Macht im Staate als Bewahrer der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung gesetzt wurden oder zu fürchten waren (Hinweis E 24.10.1985, 84/08/0030, 13.9.1985, 84/08/0017).