RS Vwgh 1990/12/19 90/02/0099

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Veröffentlicht am 19.12.1990
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §89a Abs2 idF 1989/086 ;
StVO 1960 §89a Abs2a idF 1989/086 ;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/10/03 89/02/0195 4 Verstärkter Senat

Stammrechtssatz

Ausgehend von der unterschiedlichen Diktion in den einzelnen literae des durch die zehnte StVONov neu

geschaffenen § 89a Abs 2 a StVO ist die Frage des Vorliegens einer Verkehrsbeeinträchtigung iSd

§ 89a Abs 2 StVO unterschiedlich zu beurteilen: Während in den Fällen der lit g und h das bloße Abstellen eines Fahrzeuges auf einer der darin genannten Verkehrsflächen zur Annahme einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung genügt (Hinweis E 26.3.1987, 86/02/0184 und E 27.4.1988, 87/03/0058), reicht in den anderen Fällen die begründete Besorgnis einer Hinderung des Verkehrs aus.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990020099.X05

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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