RS Vwgh 1990/12/19 86/13/0136

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Veröffentlicht am 19.12.1990
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Index

21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §24 Abs1 litc;
HGB §335 Abs1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 358;

Rechtssatz

Reduziert sich das Recht der "Treugeber-Kommanditisten" auf eine Geldforderung gegenüber der "Treuhandkommanditistin", so entspricht ein solches Forderungsrecht einerseits weitestgehend dem eines echten stillen Gesellschafters dem Geschäftsherrn gegenüber und ist andererseits für ein Treuhandverhältnis atypisch, da dieses von einem Rückgaberecht bzw Herausgaberecht des Treugebers hinsichtlich des Treuhandvermögens gekennzeichnet ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1986130136.X04

Im RIS seit

19.12.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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