RS Vwgh 1991/1/14 89/15/0054

Die Empfangnahme des Baukostenzuschusses begründet für das Energieversorgungsunternehmen die Verbindlichkeit zur Errichtung der Umspannanlagen und Anschlußanlagen und zur Einräumung des Strombezugsrechts. Aus dem Strombezugsrecht folgt lediglich die abstrakte Verbindlichkeit zur Leistungsbereitschaft, nicht aber eine am Bewertungsstichtag bereits inhaltlich konkretisierte Lieferverpflichtung. Die Konkretisierung der Stromlieferverpflichtung erfolgt erst durch die jeweilige Ausübung des Gestaltungsrechtes durch die laufenden Bezugsentschlüsse und Bezugsakte des Abnehmers und der von diesem zugelassenen Dritten (vgl Bydlinski, Allgemeine Versorgungsbedingungen und Energielieferungsverträge, in: Aicher, Rechtsfragen der öffentlichen Energieversorgung, 137ff, 139). Die Verbindlichkeit zur Leistungsbereitschaft stellt demnach keine Schuld im Sinne des § 64 BewG als bereits inhaltlich konkretisierte, bewertbare Verpflichtung dar.