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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1992, 33;Rechtssatz
Ausf, daß im vorliegenden Fall eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der wirtschaftlichen Lage der AbgPfl - weil die Veräußerung von Vermögenschaften einer Verschleuderung gleichkäme - nicht gegeben ist: Steuerschuld öS 970.000,--; Vermögensstatus weist Aktiva von rd 25 Mio öS, darin Waldbesitz von 509 ha mit Verkehrswert von rd 18 Mio öS, und Passiva von rd 12 Mio öS aus; Möglichkeit eines Verkaufs von Vermögenswerten (insbesondere von Waldbesitz) ohne Druck infolge einer Aussetzung der Einbringung über 5 Jahre und darüber hinaus in Aussicht gestellter Zahlungserleichterungen gegeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990150060.X06Im RIS seit
14.01.1991