RS Vwgh 1991/1/14 90/15/0060

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Veröffentlicht am 14.01.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §236 Abs1;
UStG 1972 §12 Abs10;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1992, 33;

Rechtssatz

In der ertragsteuerlichen Wirkungslosigkeit einer Vorsteuerberichtigung (wegen eines Verlustes) liegt kein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis, demnach kann dieser Umstand eine Unbilligkeit der Einhebung der aus der Vorsteuerberichtigung resultierenden Abgaben nicht begründen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990150060.X07

Im RIS seit

14.01.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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