RS Vwgh 1991/1/15 90/14/0204

Eine Rente an die Witwe auf Grund eines Rentenlegates ist keine Unterhaltsrente auf Grund eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches gegen den Erben (Hinweis E 21.10.1986, 86/14/0031, ÖStZB 1987, 312, E 15.3.1988, 87/14/0194, ÖStZB 1988, 410). Auch § 796 ABGB idF des Eherechtsänderungsgesetzes, BGBl 1978/280 gebietet keine andere Betrachtung. Eine Rente für das Nichtantreten einer Erbschaft kann nur in Ausnahmefällen eine Gegenleistungsrente sein (hier: nähere Erörterung durch Neuerungsverbot ausgeschlossen). Es ist daher von einer sofort steuerbaren Versorgungsrente auszugehen.