RS Vwgh 1991/1/15 90/11/0224

Bei Entscheidungen, die eine Behörde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens zu treffen hätte, kommt als oberste Behörde, die jedenfalls im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht (§ 73 Abs 2 AVG 1950) angerufen werden konnte, der Bundeminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (früher: Bundesminister für Verkehr) in Betracht (Hinweis auf B v. 29.9.1987, 87/11/0209).