RS Vwgh 1991/1/15 90/11/0051

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Veröffentlicht am 15.01.1991

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
43/01 Wehrrecht allgemein

Norm

AVG §66 Abs4;
AVG §68 Abs1;
VwGG §34 Abs1;
WehrG 1978 §37 Abs2 litb;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/11/0275 E 7. November 1989 RS 2

Stammrechtssatz

Es entsteht keine Verletzung von Rechten des ASt dadurch, dass sein neuerlicher Antrag auf Befreiung vom Präsenzdienst abgewiesen und nicht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Dadurch hat sich an seiner Rechtsposition, insbesondere an der Möglichkeit, bei geändertem Sachverhalt neuerlich einen Antrag zu stellen, nichts geändert (Hinweis E 4.7.1989, 89/11/0143).

Schlagworte

Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONZurückweisung wegen entschiedener Sache

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990110051.X03

Im RIS seit

15.01.1991

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2012

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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