RS Vwgh 1991/1/17 90/09/0147

Eine weitere verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des Beamten, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung gestellt hat, entfällt, wenn der Beamte schon auf Grund der im Vorgesetztenbericht getroffenen Äußerungen bei objektiver Betrachtung davon ausgehen konnte, daß dieser Vorgesetztenbericht die von ihm angestrebte Leistungsfeststellung ausreichend begründen würde und er von der Leistungsfeststellungsbehörde in keiner Weise davon in Kenntnis gesetzt worden ist, daß und aus welchen Gründen der Vorgesetztenbericht entgegen dem Eindruck, den er bei objektiver Betrachtung erwecken mußte und bei ihm auch hervorgerufen hat, lediglich eine "Normalleistung" attestiere, die eine Beurteilung gem § 92 Abs 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG nicht nach sich ziehen würde.