RS Vwgh 1991/1/17 90/09/0168

Nach der übereinstimmenden Rsp der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Hinweis VfSlg 11053; E 14.12.1987, 86/12/0147, VwSlg 12586/A/1987) kommt einer Ermahnung iSd § 109 Abs 2 BDG 1979 ein normativer Inhalt nicht zu. Sie ist - anders als jene nach § 21 VStG - nicht als Bescheid zu erlassen, ihr kommt auch keine Rechtskraftwirkung zu (Hinweis Schwabl-Chilf, Disziplinarrecht, 2 Aufl, Anm 13 zu § 109; Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 516).