RS Vwgh 1991/1/18 90/18/0173

Steht jemandem ein grundsätzlicher Anspruch auf Stattgebung eines Antrages gem § 282 AußStrG zu, so ist nicht entscheidend, ob er den Anschein vermittelt, es obliege ihm, im Verfahren vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte den Inhalt einer österreichischen Norm (hier: der Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes) nachzuweisen, weshalb es auch nicht darauf ankommt, ob die genannte Kommission ein diesbezügliches Ersuchen an ihn gerichtet hat.