RS Vwgh 1991/1/18 90/18/0173

Auch der Umstand, daß sich die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes nicht an den einzelnen wendet, sondern - lediglich - "den inneren Geschäftsbetrieb des Obersten Gerichtshofes" regelt, schließt nicht aus, daß die mittels Beschwerde befaßte Europäische Kommission für Menschenrechte dieser Regelung die Bedeutung eines G (im materiellen Sinn) beimißt, dessen vollständige und richtige Anwendung für den Standpunkt des Bf nicht von vornherein völlig unerheblich ist. Die Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes ist somit als "Gesetz" iSd § 282 AußStrG zu qualifizieren.