Index
L61301 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNorm
AVG §8;Rechtssatz
Weder im § 8 Abs 1 des Bgld Gesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken noch an anderer Stelle dieses G ist dem Eigentümer einer Grundfläche, welche an jene angrenzt, auf die sich ein behördlicher Auftrag iS dieser gesetzlichen Anordnung bezieht, ein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines derartigen behördlichen Auftrages eingeräumt, weshalb ein solcher Nachbar in keinem durch das G eingeräumten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein kann, wenn die Beh trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 8 Abs 1 des Bgld Gesetzes über die Mindestabstände zu fremden Grundstücken dem Eigentümer einer Grundfläche keinen Auftrag iS dieser Regelung erteilt. Es besteht für den Nachbarn nicht einmal ein Rechtsanspruch auf Beiziehung in einem derartigen Verfahren (Hinweis E 15.1.1969, 1756/67, VwSlg 7488 A/1969).
Schlagworte
Beteiligter Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen RechtspersönlichkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990180183.X02Im RIS seit
22.01.2002