RS Vwgh 1991/1/24 89/06/0007

Nach der stRsp des VwGH beinhalten die Vorschriften des § 4 Abs 1 Tir BauO 1978 über das Vorliegen einer entsprechenden rechtlich gesicherten Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der von der öffentlichen Verkehrsfläche abzweigende, zwischen den Siedlungshausreihen gelegene Weg im Miteigentum der Grundeigentümer, also auch des Nachbarn, steht (Hinweis E 6.12.1990, 89/06/0089).