RS Vwgh 1991/1/30 90/01/0107

Durch die Behauptung, der Auftraggeber zur Aufstellung des Containers habe vertraglich die Verpflichtung zur Einholung der Bewilligung für die Aufstellung in der städtischen Parkanlage einzuholen gehabt, ist der Beschwerdeführer nicht vom Schuldvorwurf befreit, weil es dem Beschwerdeführer als Adressaten der Verbotsnorm oblag, festzustellen, ob sein Vertragspartner tatsächlich eine Bewilligung im Sinne des § 2 Abs 5, letzter Satz der Verordnung zum Schutz der städtischen Parkanlagen Innsbruck eingeholt hatte.