RS Vwgh 1991/2/13 90/03/0184

Über die Bewilligung von Ausnahmen nach § 45 Abs 4 StVO entscheidet unter den generellen Voraussetzungen des § 94d StVO die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, weil der Zusammenhang der §§ 25, 43 und 45 mit § 94d Z 4 und Z 6 StVO in Verbindung mit einer verfassungskonformen Auslegung im Sinne der Begriffsmerkmale des Art 118 Abs 2 B-VG ergibt, daß die Bewilligung einer Ausnahme in Ansehung von Kurzparkzonen der Bewilligung einer Ausnahme von Halteverboten und Parkverboten gem § 43 StVO gleichzuhalten ist, da letzteres der weitere Begriff ist.