Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §167 Abs2;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1992, 99;Rechtssatz
Rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen sind im Zweifel nur dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie deutlich nach außen in Erscheinung treten, oder, soweit dies nach der Natur der rechtsgeschäftlichen Beziehung nicht in Betracht kommt oder nicht üblich ist, zumindest in eindeutig schriftlichen Abmachungen festgehalten werden. Es ist daher der Behörde im konkreten Fall kein Verstoß gegen die Grundsätze freier Beweiswürdigung vorzuwerfen, wenn dem unbestimmten Vorbringen des Steuerpflichtigen und seiner Angehörigen betreffend die Gewährung von Finanzhilfe an den Steuerpflichtigen durch seine Angehörigen keinen Glauben schenkt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1986130071.X02Im RIS seit
13.02.1991