Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §14 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/14/0059 E 16. Februar 1988 VwSlg 6292 F/1988; RS 4Stammrechtssatz
Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt (Hinweis E 31.10.1979, 1817/78, VwSlg 5423 F/1979). Das Ermessen wird iSd Gesetzes geübt, wenn die Abgabenbehörde eine Haftung in Anspruch nimmt, weil sie die Abgabenschuld vom Hauptschuldner nicht ohne Gefährdung oder nicht ohne Schwierigkeiten rasch hätte einbringen können. Die Abgabenbehörde muß es vor allem nicht auf ein Konkursverfahren gegen den Hauptschuldner mit fraglichen Einbringungsaussichten ankommen lassen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1989160218.X05Im RIS seit
11.07.2001
