RS Vwgh 1991/2/14 AW 91/14/0002

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Veröffentlicht am 14.02.1991
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71 impl;
BAO §308;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Zurückweisung der Berufung vom 17.4.1989 gegen die Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1982 und 1985 sowie Abweisung des Antrages vom selben Tag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ein Bescheid, der sowohl eine Berufung zurückweist, als auch einer Wiedereinsetzung nicht stattgibt, ist schon von der Sache her einem Vollzug nicht zugänglich. Dem Aufschiebungsantrag konnte daher nicht stattgegeben werden.

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:AW1991140002.A01

Im RIS seit

14.02.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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