RS Vwgh 1991/2/15 90/18/0195

Es ist nicht Sache des Krankenanstaltenträgers, die Frage des Vorliegens eines Asylierungsfalles zu klären; vielmehr kann er gem § 45 Abs 3 Stmk KAG von der Tatsache der ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr erfolgenden Gewährung von Anstaltspflege durch den Krankenversicherungsträger ausgehen. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Zahlungspflicht des Patienten für die aufgelaufenen Pflegegebühren. Der Patient kann im Leistungsstreitverfahren gegen den Krankenversicherungsträger die Frage des Vorliegens eines Asylierungsfalles und damit die Frage, ob auch über ein bestimmtes Datum hinaus der Krankenversicherungsträger für die Pflegegebühren aufzukommen hat, klären (Hinweis E 27.4.1989, 86/09/0215).