RS Vwgh 1991/2/18 90/10/0011

Mit dem "Inverkehrsetzen" der nicht gesetzmäßig gekennzeichneten Ware ist das strafbare Verhalten abgeschlossen; als Tathandlung ist die Auslieferung der Ware von der Fabrik (Erzeugungsbetrieb) einer Gesellschaft an deren Zentralwarenlager (Verkaufsbetrieb) und nicht erst die Lieferung vom Zentralwarenlager an die Filiale anzusehen (Hinweis E 9.11.1981, 81/10/0111); es ist daher der Zeitpunkt der Auslieferung von der Beh zu ermitteln und auch eine Beschränkung der Verantwortlichkeit zum § 9 Abs 2 erster Satz, letzter Halbsatz VStG auf einen der Betriebe zu berücksichtigen.