RS Vwgh 1991/2/22 89/12/0049

Weist ein Universitätsassistent (Hochschulassistent) eine für die Vorrückung anrechenbare Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren auf, so ist gemäß Art 6 Abs 4 BG vom 25.2.1988, BGBl 148, iVm § 10 Abs 1 zweiter Satz HSchAssG über das Ansuchen auf Überleitung in ein dauerndes Dienstverhältnis nach Maßgabe seiner wissenschaftlichen Leistungen zu entscheiden. Eine Anwendung des Art 6 Abs 3 BG vom 25.2.1988, BGBl 148 iVm Z 21/4 der Anlage 1 zum BDG 1979 kommt diesfalls nicht in Betracht.