RS Vwgh 1991/2/22 88/17/0223

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Veröffentlicht am 22.02.1991

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Index

30/01 Finanzverfassung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgRallg;
F-VG 1948 §5;

Rechtssatz

Unter dem Begriff "öffentliche Abgaben" im Sinne der Finanzverfassung sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen zu verstehen, die kraft öffentlichen Rechts auf Grund einer generellen Norm zwecks Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) zur Bestreitung des Aufwandes im öffentlichen Interesse allen auferlegt werden (Hinweis E 8.4.1979, 3129/78).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1988170223.X02

Im RIS seit

15.05.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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