RS Vwgh 1991/2/22 90/12/0166

Die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG ist keine Tatbestandsvoraussetzung für den nach § 5 Abs 3 erster Satz der Satzungen des Pensionsfonds des Vlbg Landtages geltend gemachten Anspruch. Auch besteht zwischen den Voraussetzungen nach § 5 Abs 3 erster Satz der Satzungen und den Bestimmungen der ASVG für die Berufsunfähigkeitspension schon im Hinblick auf die unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen kein Vorfrageverhältnis.