RS Vwgh 1991/2/22 90/12/0166

Im behördlichen Verfahren über die Gewährung einer begünstigt bemessenen Pension nach § 5 Abs 3 der Satzungen des Pensionsfonds des Vlbg Landtages vor den Organen des Fonds ist das AVG auf Grund des Art II Abs 2 B Z 31 EGVG anzuwenden, da der Fonds nicht als Träger der Sozialversicherung angesehen werden kann, weil er keine Leistungen erbringt, die kompetenzrechtlich dem Sozialversicherungswesen (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) zuzurechnen sind, und auch die übrigen im EGVG angeführten Ausnahmetatbestände hier nicht in Betracht kommen.