RS Vwgh 1991/3/4 90/19/0118

Ist der Vorsitzende der Jagdkommission als Gesellschafter der pachtwerbenden Jagdgesellschaft in der zur Beratung und Beschlußfassung gelangten Sache - der Verpachtung der Gemeinschaftsjagd an diese Jagdgesellschaft - als Beteiligter im Sinne des § 23 Abs 1 lit a der Slbg GdO 1976 befangen, so muß er nach der genannten Bestimmung für die Dauer der Beratung und Beschlußfassung den Sitzungssaal verlassen. Nimmt der Vorsitzende dennoch an der Beratung und Beschlußfassung teil, so ist die Jagdkommission nicht den Vorschriften entsprechend zusammengesetzt. Die Beschlußfassung erweist sich somit als gesetzwidrig (Hinweis E 15.9.1982, 82/03/0014).