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20/11 GrundbuchNorm
BewG 1955 §14;Rechtssatz
Trifft die Ehegattin des Steuerpflichtigen auf Grund eines auf ihrer Liegenschaftshälfte verbücherten, dem Steuerpflichtigen abgetretenen Höchstbetragspfandrechtes eine Sachhaftung, die neben der persönlichen Schuld des Schwiegervaters besteht, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres den Ansatz einer - weiteren, nämlich neben der persönlichen Schuld des Schwiegervaters bestehenden - Schuld der Ehegattin gegenüber dem Steuerpflichtigen. Eine solche Sachhaftung ist nur dann als Schuld des Liegenschaftseigentümers anzusehen, wenn nach den am Stichtag erkennbaren Umständen feststeht, daß er voraussichtlich vom Gläubiger in Anspruch genommen werden wird (Hinweis E 19.9.1989, 88/14/0173).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990130232.X02Im RIS seit
14.01.2002Zuletzt aktualisiert am
22.03.2010