RS Vwgh 1991/3/13 90/03/0038

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Veröffentlicht am 13.03.1991

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
93 Eisenbahn

Norm

ABGB §364a;
EisenbahnG 1957 §34 Abs4;
EisenbahnG 1957 §35 Abs2;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/02/21 90/03/0026 2

Stammrechtssatz

Einwendungen gegen die eisenbahrechtliche Baugenehmigung, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, betreffen keine subjektiven öff Rechte. Hiebei handelt es sich allenfalls um die Behauptung zivilrechtlicher Ansprüche hins des Eintrittes unzumutbarer Immissionen nach § 364a ABGB (Hinweis E 5.12.1984, 84/03/0092).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990030038.X03

Im RIS seit

17.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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