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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §80;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 442;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/13/0231 1Stammrechtssatz
Im Spruch eines Einleitungsbescheides muß das dem Besch zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden; die einzelnen Fakten müssen nicht "bestimmt" dh in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden. In der Begründung eines solchen Bescheides ist darzulegen, von welchen Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Besch vorgeworfen wird (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0201).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990140260.X01Im RIS seit
18.03.1991
