RS Vwgh 1991/3/19 90/08/0139

Der in der Verordnung über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiet der Gemeinden Jungholz und Mittelberg (BGBl 1970/113) vorgesehene Umrechnungsschlüssel von "eine Deutsche Mark gleich fünf Schilling" ist im Zusammenhang mit § 73 Abs 4 ASVG nicht anzuwenden, weil dies in der genannten Verordnung nicht angeordnet ist, darüberhinaus aber auch nicht sachgerecht wäre:

der "Aufwand an Pensionen" (§ 73 Abs 3 ASVG) berechnet sich ja nach dem von der Österreichischen Nationalbank gem § 2 Abs 2 Devisengesetz verlautbarten Wechselkurs der tatsächlich anzuschaffenden Fremdwährung. Nach diesen "realen Werten" ist daher die Pensionslast sowohl bei der Ermittlung der Beitragslast des Pensionsversicherungsträgers (§ 73 Abs 3 ASVG) als auch bei ihrer Gewichtung zwecks Feststellung des Verteilungsschlüssels (§ 73 Abs 4 ASVG) anzusetzen.