RS Vwgh 1991/3/22 90/13/0137

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Veröffentlicht am 22.03.1991
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs5;
B-VG Art49;

Beachte

Besprechung in ÖStZB 1991/553;

Rechtssatz

Unter "Tag der Kundmachung" iSd Art 140 Abs 5 B-VG ist nicht jener Tag zu verstehen, mit welchem die Kundmachung datiert ist, sondern Tag der Herausgabe und Versendung des Stückes des BGBl, das die Verlautbarung der Kundmachung enthält.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990130137.X02

Im RIS seit

19.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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