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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
AbgEO §65 Abs1;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/13/0114 90/13/0115Rechtssatz
Enthält eine Pfändungsverfügung neben der Anordnung der Pfändung des Anspruches des Abgabepflichtigen gegen das Finanzamt auf Rückerstattung eines Guthabens kein Zahlungsverbot, sondern nur das an den Abgabepflichtigen gerichtete Verfügungsverbot, so wird durch die Übermittlung dieser Pfändungsverfügung an die Finanzkasse kein Pfandrecht begründet.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1990130113.X02Im RIS seit
03.04.2001
