RS Vwgh 1991/3/22 88/18/0338

Ein Fahrzeuglenker, der trotz roten Lichtes in die Kreuzung einfährt, mißachtet das Gebot des § 38 Abs 5 StVO, gleichgültig an welcher der drei gem § 38 Abs 1 lit a bis c StVO in Betracht kommenden Stellen er anzuhalten gehabt hätte. Aus diesem Grund bedarf es in einem derartigen Fall im Spruch eines verurteilenden Straferkenntnisses im Rahmen des Tatvorwurfes (§ 44 a lit a VStG) nicht der Anführung jener Stelle, an welcher der Fahrzeuglenker richtigerweise anzuhalten gehabt hätte. Es ist allerdings auch nicht ausgeschlossen, den Tatvorwurf auf das Nichtanhalten vor einer der im § 38 Abs 1 StVO näher bezeichneten Stellen zu beschränken. In letzterem Fall wäre dem Fahrzeuglenker eine Verletzung des § 38 Abs 1 StVO (unter Anführung der in Betracht kommenden litera) zur Last zu legen (Hinweis E VS 8.5.1987, 85/18/0257, VwSlg 12466 A/1987).