RS Vwgh 1991/3/22 86/18/0232

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Veröffentlicht am 22.03.1991

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §58 Abs2;
StVO 1960 §38 Abs2;
VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

Rechtssatz

Die Aufnahme jener Tatumstände, die dem zweiten Satz des § 38 Abs 2 StVO entsprechen (Wortlaut:"Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den Spruch iSd § 44 a lit a VStG ist nicht erforderlich, wohl aber sind sie in der Begründung des Strafbescheides anzuführen.

Schlagworte

Spruch und Begründung"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)Spruch Begründung (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1 Spruch und Begründung) Tatvorwurf Beschreibung des in der Begründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1986180232.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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