RS Vwgh 1991/3/22 90/19/0511

Lautet der Tatvorwurf auf Nichteinhalten einer Breite von mindestens 1,20 m für einen Hauptverkehrsweg in einem Verkaufsraum durch Lagerung von Kartons, so ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde § 25 Abs 1 erster Satz AAV (Unterschreitung der für Hauptverkehrswege festgelegten Mindestbreite von 1,20 m) iVm

§ 24 Abs 6 zweiter Satz AAV (verbotswidrige vorübergehende Lagerung) als verletzte Verwaltungsvorschriften iSd

§ 44 lit b VStG anführt (Hinweis E 18.2.1991, 90/19/0533), die Heranziehung allein der zweitgenannten Vorschrift wäre indes verfehlt.