RS Vwgh 1991/3/27 90/10/0189

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Veröffentlicht am 27.03.1991
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Index

L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung
Polizeistrafen Oberösterreich
L40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litb;
VStG §19;

Rechtssatz

Die Anbahnung der Prostitution durch Annoncen in Zeitschriften, weist im Hinblick auf die qualifizierte öffentliche Begehungsart und die dadurch bewirkte grobe Verletzung der herrschenden sittlichen Anschauungen der Gesellschaft einen erheblichen Unrechtgehalt auf. Darauf, ob eine solche Anbahnungshandlung in der Folge auch tatsächlich zur Ausübung der Prostitution führt, kommt es hiebei nicht an

(Hinweis E 7.11.1988, 88/10/0148).

Schlagworte

Erschwerende und mildernde Umstände Schuldform

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990100189.X04

Im RIS seit

27.03.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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