RS Vwgh 1991/4/4 86/05/0099

Ein unrechtmäßiger Empfang der Wohnbeihilfe kann nicht angenommen werden, wenn dem Beschwerdeführer von der Genossenschaft entsprechende Beträge vorgeschrieben worden sind und der Beschwerdeführer diese Beträge bezahlt hat. Hatten die Vorschreibungen der Genossenschaft den Anschein der Rechtmäßigkeit und hat der Beschwerdeführer im Vertrauen auf diese Unterlagen Wohnbeihilfe bezogen, so ist eine Durchbrechung der Rechtskraft dieser Bescheide betreffend Wohnbeihilfe und eine neuerliche Aufrollung des Verfahrens als nicht zulässig zu beurteilen.