RS Vwgh 1991/4/4 88/05/0155

Die Nachbarn besitzen im Baubewilligungsverfahren nach der NÖ BauO 1976 nur beschränkte Parteistellung (Hinweis Erkenntnis des verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980. Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde im Falle einer beschränkten Parteistellung, wie sie für den Nachbarn im Baubewilligungsverfahren typisch ist, ist auf jenen Themenkreis eingeschränkt, in dem diese Partei mitzuwirken berechtigt ist. Das Mitspracherecht ist dabei - abgesehen von Fragen der Zuständigkeit - einerseits durch jene subjektiv-öffentlichen Rechte eingeschränkt, die die Bauordnung dem Nachbarn einräumt, andererseits auch durch die fristgerechte Geltendmachung des jeweiligen subjektiv öffentlichen Rechtes.