RS Vwgh 1991/4/5 89/17/0185

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Veröffentlicht am 05.04.1991
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Index

L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten
001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

ABGB §1091;
GetränkeabgabeG Krnt 1978 §4 Abs1;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in: ÖStZ 1992, 112;

Rechtssatz

Die Überlassung einer Konzession ist kein notwendiges Erfordernis für die Annahme einer Unternehmenspacht, wohl aber ein Indiz dafür (Hinweis E 14.3.1986, 85/17/0009).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989170185.X05

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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