RS Vwgh 1991/4/8 88/15/0137

Auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages, mit dem die Miteigentümer einer Liegenschaft nur die unentgeltlichen Gebrauchsrechte der einzelnen Miteigentümer an bestimmten Wohneinheiten geregelt, dh eine Benutzungsregelung vereinbart haben, erbringt die Miteigentumsgemeinschaft - unbeschadet ihrer Einkleidung in die Form einer GesBR - in ihrer Eigenschaft als Bauherrengemeinschaft keine Einzelleistungen an die in der Bauherrengemeinschaft zusammengeschlossenen Miteigentümer (im vorliegenden Fall fehlt es überdies an der von den einzelnen Miteigentümern für die vereinbarte Gebrauchseinräumung zu erbringenden Gegenleistung).