RS Vwgh 1991/4/11 90/13/0296

Wenn schon die Satzung hinsichtlich der Betätigung für gemeinnützige Zwecke nicht den Gemeinnützigkeitsvorschriften der BAO entspricht, so braucht weder untersucht zu werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung auf ausschließliche und unmittelbare Erfüllung eines begünstigten Zweckes ausgerichtet ist (Hinweis E 20.11.1978, 2409/77), noch, ob die Satzung eine den Bestimmungen des § 39 Z 5 und des § 41 Abs 2 BAO gerechtwerdende Vermögensbindung für den Fall der Auflösung des abgabepflichtigen Vereines vorsieht (Hinweis E 19.9.1990, 89/13/0177).